Unwissenheit schützt nicht vor Grundrechtsverlust

Das heutige Interview unserer Bundesjustizministerin auf taz.de stößt mir mal wieder übel auf. Frau Zypries scheint mir bei weitem nicht so ignorant und informationsresistent wie Frau von der Leyen, aber im Grunde läuft es auf dasselbe hinaus. Technisch nicht haltbare Argumente werden mit faktisch falschen Behauptungen gemischt und heraus kommen Gesetze, die nur deshalb von den Menschen in unserem Lande akzeptiert werden, weil sie einen ähnlichen Erfahrungshorizont haben und außerdem schlicht nicht begreifen, welche Grundrechte ihnen verloren gehen.

Ein paar Anmerkungen:

[…] nichts tun gegen kinderpornografische Inhalte im Netz ist nun wirklich keine Option.

Warum bitte? Nicht handeln ist einem Handeln, das aus rein technischen Gründen sein Ziel schon nicht erreichen kann, bei weitem vorzuziehen — vor allem, wenn es in die Grundrechte der Menschen eingreift. Fakt ist: es gibt keinen kommerziellen Handel mit Kinderpornographie im Internet, das macht rein logisch schon keinen Sinn. Der Kinderpornograph hat kein Interesse daran sein kriminelles und gesellschaftlich extrem geächtetes Handeln öffentlich zu machen. Er hat keinen Weg von seinen potentiellen Kunden Geld zu erlangen, ohne dass sich diese wiederum der Strafverfolgung aussetzen. Die Kinder-Pornos, die im Internet kursieren, sind größtenteils Jahre alt und werden immer weiter kopiert. Mir persönlich ist bisher im Internet kein solches Material untergekommen und das obwohl ich beruflich vom Internet lebe und auch privat soviel online bin, dass dies nur noch durch Online-Schlafen und Träumen wesentlich zu erhöhen wäre, ich verlasse mich da auf das Urteil von Experten, die obwohl von Politikern ignoriert, doch noch ein Medium gefunden haben mit dem sie meine Wenigkeit erreichen.

Nun kann man natürlich sagen, das jedes missbrauchte Kind zu viel ist und deshalb dieses absolute Handlungsgebot existiert. Dann sollte man allerdings so konsequent sein ein Handeln zu wählen, dass eben nicht totaler technischer Unsinn ist. Man müsste etwas tun, um Kinderpornographie und vor allem, was noch wesentlich wichtiger wäre, den eigentlichen Kindesmissbrauch zu verhindern. Da bekanntermaßen  die große Mehrheit von Kindern in ihrem Umfeld von Verwandten oder Bekannten missbraucht werden, müsste man vielleicht hier ansetzen und großflächig Überwachungskameras einsetzen, die jede Familienwohnung, Kindergärten und Schulen überwachen. Das ist natürlich ein absurder Vorschlag, den niemand im Ernst machen würde, vor allem weil es sich hier um Grundrechtseinschränkungen und Gesetzesbrüche handeln würde, deren Tragweite jeder Bürger sofort versteht.

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