fforw.de

Bisher schien mir die FDP vor allem eine Klientel-Partei zu sein, deren Aussagen vor allem dann irgendeinen Sinn zu ergeben schienen, wenn man “Freiheit” durch “ökonomische Freiheit” ersetzt. Nicht ökomische Freiheiten scheinen es mit der FDP eher schwer zu haben. Zum Einen scheint der Kreis daran interessierter FDP-Leute aus Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu bestehen, zum Anderen bekommt diese halt zu schnell “Bauchschmerzen”.

Mit den Erschütterungen globalen Finanzmärkte einhergehend zeigt sich mir nun ein etwas anderes Bild, nämlich das der FDP als hoffnungslose Ideologen, also Menschen, die sich entschieden haben, dass eine bestimmte Weltanschauung, eine bestimmter Narrativ so überzeugend ist, dass sie in einem Konflikt mit der Realität der Ideologie den Vorrang geben. Wenn die Wirklichkeit sich nun noch weiter von dem entfernt, was laut Ideologie passieren sollte, reagiert der Ideologe mit immer schrillerer und absurderer ideologischen Rhetorik (oder er hört auf, Ideologe zu sein — eher selten).

Von Westerwelles widerlicher “Römischer Dekadenz” zu Aussagen im NRW Koalitionspoker ala “”Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner” (Parteien, die sich DDR-Blockparteien ohne jede Vergangensheitsbewältigung einverleiben sind total ok) scheinen die Äußerungen genau dem Muster der immer schriller werdenden Ideologie zu folgen.

Die Entscheidung meiner Landsleute bei der Bundesstagswahl 2009 finde ich sehr enttäuschend. Wie kann man nur eine Partei wählen, deren liberale Wirtschaftspolitik uns in diese Krise getrieben hat. Natürlich haben sich sowohl Guido Westerwelle, wie auch Angela Merkel publikumswirksam kritisch gegenüber den groteskesten Auswüchsen dieser Politik geäussert (die daher rühren, das ihre Glaubensbrüder von der Kirche der unsichtbaren Hand auf der anderen Seite des Atlantik und des Ärmelskanals noch unsozialer und gewissenloser sind), aber ansonsten haben sie diese desaströse Wirtschaftspolitik mit Wort und Tat unterstützt und uns dort hin getrieben, wo wir uns, auch wenn das viele ignorieren möchten, immer noch unverändert befinden. Scheiss auf die Armen, die Zukunft unseres Planeten — wir brauchen MEHR.

Ich als eingefleischter Linker habe in der Regel relativ viel Spott für konservative Menschen übrig, vor allem weil unter ihnen die wirklich Wertkonservativen so selten und die Heuchler und Fortschrittsphobiker so häufig  sind. Matthias Mattuseks heutiger Beitrag auf spiegel.de: “Wie ich aus Versehen ein Linker wurde” jedenfalls erzeugt bei mir ein Gefühl von Respekt und die Frage, ob man zwischen der vernünftigen Linken und Menschen wie ihm nicht ein Bündnis schmieden könnte, das Deutschland voran bringt.

Das heutige Interview unserer Bundesjustizministerin auf taz.de stößt mir mal wieder übel auf. Frau Zypries scheint mir bei weitem nicht so ignorant und informationsresistent wie Frau von der Leyen, aber im Grunde läuft es auf dasselbe hinaus. Technisch nicht haltbare Argumente werden mit faktisch falschen Behauptungen gemischt und heraus kommen Gesetze, die nur deshalb von den Menschen in unserem Lande akzeptiert werden, weil sie einen ähnlichen Erfahrungshorizont haben und außerdem schlicht nicht begreifen, welche Grundrechte ihnen verloren gehen.

Ein paar Anmerkungen:

[...] nichts tun gegen kinderpornografische Inhalte im Netz ist nun wirklich keine Option.

Warum bitte? Nicht handeln ist einem Handeln, das aus rein technischen Gründen sein Ziel schon nicht erreichen kann, bei weitem vorzuziehen — vor allem, wenn es in die Grundrechte der Menschen eingreift. Fakt ist: es gibt keinen kommerziellen Handel mit Kinderpornographie im Internet, das macht rein logisch schon keinen Sinn. Der Kinderpornograph hat kein Interesse daran sein kriminelles und gesellschaftlich extrem geächtetes Handeln öffentlich zu machen. Er hat keinen Weg von seinen potentiellen Kunden Geld zu erlangen, ohne dass sich diese wiederum der Strafverfolgung aussetzen. Die Kinder-Pornos, die im Internet kursieren, sind größtenteils Jahre alt und werden immer weiter kopiert. Mir persönlich ist bisher im Internet kein solches Material untergekommen und das obwohl ich beruflich vom Internet lebe und auch privat soviel online bin, dass dies nur noch durch Online-Schlafen und Träumen wesentlich zu erhöhen wäre, ich verlasse mich da auf das Urteil von Experten, die obwohl von Politikern ignoriert, doch noch ein Medium gefunden haben mit dem sie meine Wenigkeit erreichen.

Nun kann man natürlich sagen, das jedes missbrauchte Kind zu viel ist und deshalb dieses absolute Handlungsgebot existiert. Dann sollte man allerdings so konsequent sein ein Handeln zu wählen, dass eben nicht totaler technischer Unsinn ist. Man müsste etwas tun, um Kinderpornographie und vor allem, was noch wesentlich wichtiger wäre, den eigentlichen Kindesmissbrauch zu verhindern. Da bekanntermaßen  die große Mehrheit von Kindern in ihrem Umfeld von Verwandten oder Bekannten missbraucht werden, müsste man vielleicht hier ansetzen und großflächig Überwachungskameras einsetzen, die jede Familienwohnung, Kindergärten und Schulen überwachen. Das ist natürlich ein absurder Vorschlag, den niemand im Ernst machen würde, vor allem weil es sich hier um Grundrechtseinschränkungen und Gesetzesbrüche handeln würde, deren Tragweite jeder Bürger sofort versteht.

Wenn hier in Deutschland ein 19-Jähriger gerne digitales Räuber-und-Gendarm (aka Counter-Strike) spielt, so wird das von unserer Regierung gerne als Killerspiel verurteilt, das auf keinen Fall mit der ach-so-wichtigen Menschenwürde vereinbar ist. Wenn er dann allerdings mit der Bundeswehr nach Afghanistan zieht, um dort Tanklastzüge zu bombardieren, dann ist das ganze nicht nur kein Krieg sondern Dienst an der freiheitlichen Grundordnung an sich und ein wichtiger Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus. Mich kotzt diese Heuchelei sowas von an. Irgendwie hat mir immer noch niemand hinreichend erklären können, was wir da unten in Afghanistan eigentlich wollen — abgesehen von der offensichtlichen Motivation den Amerikanern in den Arsch zu kriechen. Wir sind also mit der UN dort einmarschiert um den Taliban mal so richtig die demokratische Grundordnung einzuprügeln, aber das wollten wir dann doch nicht konsequent durchziehen. Jetzt sind wir also dort um eine Regierung, unter der immer noch Frauen wegen Ehebruch zu Tode gesteinigt werden, mit dem Leben unserer Soldaten zu verteidigen — nur weil die Gegner noch menschenverachtender sind. Versteh’ ich immer noch nicht.

Laut einer, auf Spiegel.de zitierten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, wären zwei Drittel der Hartz-IV Empfänger nicht bereit für einen Arbeitsplatz den Wohnort zu wechseln.

Angesichts des heute in vielen Branchen üblichen Musters maximaler Ausnutzung befristeter Arbeitsverträge mit anschließender Kündigung kann ich dies auch voll nachvollziehen. Ist es denn wirklich einem Hartz-IV Empfänger zuzumuten, sich alle zwei Jahre einen neuen Wohnort und soziales Umfeld zu suchen? (So gesehen wäre der Vorschlag von Frau Merkel, die Maximalzeitraum von 2 auf 3 Jahre zu erhöhen ja fast schon gnädig ). Gerade als Hartz-IV Empfänger sind die Familie und die wenigen Freunde, die Einem auch ohne Geld die Treue halten, extrem wichtig und häufig das letzte, was man noch hat.

Ich selbst bin vor einem Jahr nach Dortmund gezogen, weil ich nicht mehr aus dem Sauerland pendeln wollte — ich habe mir für diesen Schritt aber auch zwei Jahre Zeit gelassen. Für einen dieser Ketten-Probevertragsjobs hätte ich das sicher nicht getan. Aber glücklicherweise befinde ich mich persönlich zur Zeit noch auf der guten Seite der immer weiter auseinander driftenden deutschen Arbeitswelt.

Habe gerade mit gekriegt, dass es den neuen Wahl-o-mat für die kommende Bundestagswahl gibt und diesen auch sofort ausprobiert. Das Ergebnis ist wenig überraschend für mich:

Interessant finde ich, dass ich noch höhere Übereinstimmungen mit der Linken als mit den Piraten habe. Im Prinzip fände ich glaube ich eine linke Wahlalternative interessant, aber “DIE LINKE” ist das eher nicht. Ich traue denen nicht.